21.01.2018 - Traumhaus bei Hausverlosung gewinnen
Franz

Hausverlosungen und Recht

Allgemeine Rechtsinfos zum Thema Hausverlosung, ob in Deutschland, im europäischem Ausland oder in der Karibik

Sie finden hier verschiedene Auszüge aus Internetseiten, die wir zum Thema Hausverlosung gefunden haben. Wir übermitteln nur Auszüge der im Internet gefundenen Informationen und geben dazu selbst keine Meinung oder Bewertung ab. Wir haben lediglich unserer Meinung nach besonders relevante Passagen farblich hervorgehoben. Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung und entscheiden Sie dann, ob und wo Sie sich teilnehmen.

In vielen Ländern sind Hausverlosungen völlig legal und werden schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich praktiziert! Einige Länder, drunter auch Deutschland, stehen Hausverlosungen aber sehr kritisch gegenüber sodass in diesen Ländern Hausverlosungen nicht zugelassen werden. Da dieses Vorgehen aber nicht immer im Einklang mit den Vorgaben der EU konform ist, sind hier schon einige Klagen anhängig. Bis hier eine einheitliche Regelung für die EU getroffen wird, kocht jedes Land in Sachen Hausverlosung sein eigenes Süppchen. Um diesen Umstand etwas mehr zu verdeutlichen, wurde hier eine kleine Sammlung zum Thema Gewinnspiel, Hausverlosung und Glücksspielgesetz zusammengestellt.

Auszug eines Berichts von tipp24.com

Der BGH stellte schon 1986 in einem Urteil (Az. 4 StR 148/86) klar, dass bei einer Teilnahme an einer Lotterie eine Strafbarkeit unter keinen Umständen gegeben ist, selbst wenn die Lotterie nicht in Deutschland genehmigt ist.

Darüber hinaus hat insbesondere die EU-Kommission erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Glücksspiel-Staatsvertrages in Deutschland angemeldet und diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Da bereits mehrere Verfahren zum deutschen Glücksspielrecht beim europäischen Gerichtshof anhängig sind, hoffen wir auf eine baldige endgültige Klärung der Rechtslage.

(gefunden in https://www.tipp24.com/app/service/hinweis/rechtlicheSituation.html#rechtlSit )

Auszug der o.g. Urteils des Bundesgerichtshofs

In Anbetracht der hier gegen den Angeklagten erhobenen Anklage und des Urteils des Amtsgerichts erscheint im übrigen der Hinweis veranlaßt, daß der Spieler, der sich an einer unerlaubt veranstalteten Lotterie beteiligt, nicht etwa wegen Beihilfe zu § 286 StGB strafbar, sondern straflos ist (Samson in SK, § 286 StGB Rdn. 7; vgl. auch BT-Drucks. 10/5058 S. 39 zu § 6 c
UWG).

(gefunden in http://vrpmuse2006.makrolog.de/ramicro_dasd/ShowDocument?key=DRSPENTSCHEIDUNGEN_IMUSE0806_0000000_0003174&Doctype=e&url=x&urlquery=&anzeigeformat=Volltext )

Europäische Kommission untersucht Beschränkungen des Glücksspielangebots in Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen.

Das Aufforderungsschreiben stellt die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag dar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des Allgemeininteresses (z.B. Verbraucherschutz) „kohärent und systematisch“ zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen.

Ein Mitgliedstaat kann somit nicht vorgeben, dass er sich gezwungen sehe, den Zugang seiner Bürger zu Wettangeboten einzuschränken, wenn er sie gleichzeitig dazu ermuntert, an staatlichen Glücksspielen teilzunehmen.

Die Kommission fasste den Beschluss, die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen, nachdem bei ihr Beschwerden verschiedener Veranstalter eingegangen waren und ihre Dienststellen daraufhin Informationen einholten.

(gefunden in http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/119&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en)

Weitere Auszüge aus dem Internet:

Hausverlosungen sind in Deutschland bei der richtigen inhaltlichen Ausgestaltung rechtlich möglich!

Glücksspiele ohne staatliche Genehmigung sind in Deutschland strafbar. Eine staatliche Genehmigung erhalten private Personen oder Unternehmen grundsätzlich nicht. Wer gleichwohl ein Glücksspiel veranstaltet, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht.

Die Gretchenfrage ist nun: Sind Hausverlosungen Glücksspiele? Oder sind sie keine?

Die gute Nachricht vorweg:

Auch in Deutschland ist es grundsätzlich möglich, Hausverlosungen durchzuführen. Dabei sind jedoch die Rahmenbedingungen im konkreten Einzelfall entscheidend.

Der uralte Trick: Mach aus einem Glücksspiel ein Gewinnspiel!

Im Bereich des Glücksspiels ist es ein uralter, aber vollkommen legaler Trick, den schon viele Veranstalter verwendet haben: Nämlich die Ausgestaltung eines Spiels so zu ändern, dass aus einem an und für sich illegalen Glücksspiel ein rechtmäßiges Gewinnspiel wird.

Denn Gewinnspiele darf in Deutschland jeder durchführen, ohne dass der Veranstalter besonderen gesetzlichen Regelungen unterliegt. Die Juristen bestimmen anhand von zwei Kriterien, ob ein Spiel ein Glücksspiel oder ein Gewinnspiel ist.

  • Da ist zum einen das Merkmal „erheblicher Einsatz“, zum anderen die „Zufallsbezogenheit“.
  • Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
  • Ist bereits eine der beiden Voraussetzungen zu verneinen, handelt es sich um kein strafbares Glücksspiel, sondern um rechtmäßiges Gewinnspiel.

Nach der Rechtsprechung liegt Zufall vor, wenn das Spielergebnis „vom Wirken unberechenbarer, dem Einfluss der Beteiligten entzogener Ursachen abhängt“.
Oder anders formuliert: Kein Zufall liegt vor, wenn der Ausgang des Spiels vom Wissen oder der Geschicklichkeit des Spielers abhängt.

Es ist jedoch außerordentliche Vorsicht geboten bei einer solchen Umgestaltung. Denn nur, wenn die Angelegenheit wirklich hieb- und stichfest ist, ist mit
keinem Besuch der Staatsanwaltschaft zu rechnen.

Eben diese juristische Sorgfalt ist bei den derzeitigen Hausverlosungen in Deutschland nicht erkennbar.

(Aus einem Beitrag der Kanzlei Dr. Bahr vom Februar 2009 zu “Glücksspiel &Recht”, gefunden in http://www.gluecksspiel-und-recht.de/sind-hausverlosungen-in-deutschland-erlaubt.html )

Die Verlosung von Häusern im Internet ist nach deutschem Recht verbotenes Glücksspiel und nach § 284 StGB strafbar. Bei Hausverlosungen im Ausland sind sich die
Juristen – wie so oft – uneinig. Entscheidend ist der Ort, an dem die Handlung stattfindet. Da dies im Internet unklar ist, befindet man sich in einer rechtlichen Grauzone.

Viele Veranstalter versuchen das Glücksspielverbot mit einem Gewinnspiel zu umgehen. Ein Gewinnspiel liegt immer dann vor, wenn entweder kein erheblicher Einsatz verlangt wird, oder die Entscheidung über den Gewinn nicht vom Zufall abhängt. Ob eine solche Verlosung rechtmäßig ist, hängt vom Einzelfall ab. Bei der bloßen Teilnahme an einem solchen Gewinnspiel ist eine strafbare Handlung jedoch auszuschließen.

In Österreich sind Hausverlosungen von der Sache her nicht verboten, deshalb sind solche Veranstaltungen dort zur Zeit schwer in Mode. Aus einem Bericht von bild.de zum Thema Hausverlosung, gefunden unter http://www.bild.de/BILD/ratgeber/geld-karriere/2009/07/22/hausverlosung/traumhaus-schnaeppchen-fuer-49-euro.html

Onlinerecht – ein kleiner Überblick über ein spannendes Rechtsgebiet für die Kategorie » Hausverlosung « Verlosung privater Immobilien verletzt staatliches Glücksspielmonopol

Wer seine private Immobilie an den Käufer bringen will, der darf sie nicht über das Internet oder andere Medien verlosen. Eine solche Verlosung ist rechtlich nicht zulässig, da sie das staatliche Glücksspielmonopol verletzt. Darauf hat jetzt das Innenministerium vorsorglich hingewiesen. Hintergrund sind entsprechende Fälle in Österreich, Bayern und jetzt auch in Brandenburg, bei
denen Immobilienbesitzer über das Angebot von Losen an Geld für Haus und Grundstück kommen wollten.

In einem Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte verweist das Innenministerium auf den zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag, in dem die Länder zur Eindämmung der Spielsucht ein staatliches Monopol im Bereich der Lotterien, Ausspielungen, Sportwetten und der Spielbanken festgeschrieben haben. Das betrifft auch eine Immobilien-Verlosung, die letztlich ein ‚Glücksspiel’ ist‚ da die ‚Gewinnchance’ vom Zufall abhängt.

Dem anderswo schon beobachteten Versuch, mit vorgeschalteten Wissensfragen den Eindruck eines erlaubnisfreien ‚Geschicklichkeitsspiels’ zu erwecken, erteilt das Innenministerium ebenfalls eine klare rechtliche Absage. Das Entscheidende ist auch hier die eigentliche Immobilienverlosung, wo über den Gewinn entschieden wird. Der allein bleibt die Motivation für die Teilnehmer.

Quelle: Pressemitteilung 18/2009 vom 28.01.2009 Ministerium des Innern desLandes Brandenburg

Die Regierung von Mittelfranken hat mit heutigem Bescheid die Verlosung eines in einem Vorort von München gelegenen Hauses untersagt. Ein Münchener bietet im Internet 48.000 Lose zum Preis von jeweils 19 Euro an. Die Regierung von Mittelfranken ist der Auffassung, dass die Verlosung in mehreren Punkten gegen das geltende Glücksspielrecht verstößt. So fehlt schon die erforderliche
Erlaubnis. Eine Erlaubnis für die Hausverlosung könnte auch gar nicht erteilt werden, weil Glücksspiele im Internet generell verboten sind und Lotterien Privater grundsätzlich nur von gemeinnützigen Veranstaltern für gemeinnützige Zwecke durchgeführt werden dürfen. Das gesetzliche Verbot wird nun durch einen sofort vollziehbaren Untersagungsbescheid durchgesetzt. Sollte der Münchener die Verlosung nicht bis zum Donnerstag der laufenden Woche um 16 Uhr eingestellt haben, muss er ein Zwangsgeld in beträchtlicher Höhe bezahlen. Die Regierung von Mittelfranken ist hinsichtlich der Glücksspielaufsicht im Internet für ganz Bayern zuständig. Damit gilt die Untersagungsverfügung für alle Spielteilnehmer, die sich zum Zeitpunkt der Spielteilnahme in Bayern aufhalten.

Das Glücksspiel ist so konzipiert, dass die angepeilte Teilnehmerzahl von 48.000 zunächst durch mehrere Quiz-Runden auf 100 verringert werden soll. Unter diesen 100 Verlosungsteilnehmern sollen dann das Haus, ein Kleinwagen sowie kleinere Preise verlost werden. Der Veranstalter hatte sich im Jahr 2008 mit der für die Erteilung bayernweiter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zuständigen
Regierung der Oberpfalz in Verbindung gesetzt. Diese teilte ihm ihre rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Hausverlosung mit. Da der Münchener an seinen Plänen festhielt, informierte die Regierung der Oberpfalz in der zweiten Januarwoche 2009 die für den Erlass glücksspielrechtlicher Untersagungsbescheide hinsichtlich des Internets zuständige Regierung von Mittelfranken. Diese teilte daraufhin dem Veranstalter Mitte Januar ihre rechtliche Einschätzung mit und gab ihm hinsichtlich einer beabsichtigten Untersagungsverfügung Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Veranstalter gab daraufhin an, seine Verlosung sei kein Glücksspiel, sondern ein Geschicklichkeitsspiel, da überwiegend nicht der Zufall, sondern das Wissen der Teilnehmer über die Gewinner entscheide. Die Regierung von Mittelfranken widerspricht dem in ihrer Untersagungsverfügung. Bei einer Gesamtbetrachtung überwiegt das Zufallselement. Das Quiz dient lediglich der Verringerung der
Teilnehmerzahl, über den Hausgewinner entscheidet dann jedoch das Losglück.

Quelle: Pressemitteilung der Regierung von Mittelfranken vom 27.01.2009

Aktuell erfahren sog. Hausverlosungen großes Interesse. Hierbei bietet der Verkäufer Kaufinteressenten die Möglichkeit, für einen geringen Betrag ein “Los” zu erwerben und eventuell am Ende Hauseigentümer zu werden. Dies rechnet sich für den Verkäufer jedoch erst dann, wenn er genügend Interessenten findet, die jeweils diesen kleinen Betrag an ihn zahlen.

In Deutschland ist zu beachten, dass Glücksspiele ohne eine staatliche Genehmigung rechtswidrig sind. Wer dennoch ohne eine solche Genehmigung ein Glücksspiel veranstaltet macht sich strafbar.

Gewinnspiele dagegen darf jeder veranstalten, ohne hierfür einer staatlichen Genehmigung zu bedürfen.


Ein Glücksspiel wird dann angenommen, wenn der Teilnehmer den Gewinn nur dann erhält, wenn er einen erheblichen Einsatz leisten muss und der Gewinn am Ende lediglich vom Zufall abhängt. Sollte eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben sein, so liegt kein Glücksspiel sondern ein Gewinnspiel vor.

Wenn nun ein Teilnehmer an einer Hausverlosung z. B. 200 oder mehr Euro zahlen muss und der Gewinner per Zufall ermittelt wird, so liegt ein strafbares Glücksspiel vor, wenn keine staatliche Genehmigung vorliegt.

Die Entscheidung über den Gewinn hängt dann vom Zufall ab, wenn die Beteiligten auf den Ausgang keinerlei Einfluss haben. Einen Einfluss hat der Teilnehmer z.B. dann, wenn der Ausgang der Veranstaltung von der Geschicklichkeit oder dem Wissen des Teilnehmers abhängt.

Somit lässt sich feststellen, dass Hausverlosungen in Deutschland grundsätzlich juristisch möglich sind. Eine Einzelfallbetrachtung ist jedoch – insbesondere vor dem Hintergrund einer eventuellen Strafbarkeit – unverzichtbar.

(gefundenbei http://onlinerechtlich.de/category/hausverlosung/ )

Wer als Veranstalter ein Glücksspiel, worunter auch ein Online-Casino fällt, anbietet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar (§ 284 StGB). Auf den durch das Gambelli-Urteil des Europäischen Gerichtshof (Urt. v. 6 . November 2003 – Az.: C-243/01) ausgelösten Streit, ob es sich hierbei um eine deutsche Genehmigung handeln muss oder ob die eines
anderen europäischen Staates ausreichend ist, soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Vielmehr soll hier die Frage geklärt werden, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen sich der Teilnehmer eines Online-Casinos strafbar macht. Vorauszuschicken ist, dass die Betrachtung ausschließlich nach deutschem Recht geschieht. Leider existieren in diesem Bereich keinerlei internationale Abkommen, so dass jedes Land seine eigenen, speziellen Regelungen hat. Gemäß § 285 StGB wird derjenige bestraft, der an einem nicht genehmigten Glücksspiel teilnimmt. Es droht dabei eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten.

Hier stellt sich nun die Frage, ob diese Norm für alle Online-Casinos weltweit gilt: Macht sich somit der Surfer strafbar, wenn er von Deutschland aus über das Internet bei einem ausländischen Veranstalter mitspielt? Und was ist, wenn der ausländische Veranstalter zwar über keine deutsche Genehmigung verfügt, aber über eine Konzession seines Heimatlandes? Liegt auch dann eine Straftat
vor? Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgeber soll unter die §§ 284ff. StGB grundsätzlich auch jedes ausländische Online-Casino fallen, wenn es in Deutschland abrufbar ist. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Veranstalter sich im Ausland verstecke und die Strafvorschriften ins Leere liefen. Da von Deutschland aus jede Webseite abrufbar ist, hieße dies, dass man zu einer uferlosen Anwendung des deutschen Strafrechts kommen würde.

Daher begrenzt die Rechtsprechung anhand bestimmter Kriterien die Anwendung deutschen Rechts. In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung hat sich inzwischen die Ansicht durchgesetzt, dass deutsches Recht nur dann zum Zuge kommen soll, wenn die Webseite (auch) in Deutschland bestimmungsgemäß abgerufen wird. Dies wird anhand bestimmter Merkmale (u.a. Sprache, Währung, Top-Level-Domain, Leistungsort) ermittelt.

In der strafgerichtlichen Rechtsprechung dagegen herrscht noch große Uneinigkeit. Eine klare Linie ist hier nur sehr schwer erkennbar. Das wichtigste Urteil ist in diesem Zusammenhang ist der Fall „Ausschwitz-Lüge“, den der BGH Ende 2000 zu beurteilen hatte (Urt. v. 12.12.2000 – Az.: 1 StR 184/00). Ein Australier hatte auf dem Fünften Kontinent eine Webseite ins Internet gestellt, auf der er den Völkermord an den Juden leugnete. Dies erfüllt nach deutschem Recht den Tatbestand der Volksverhetzung. Der BGH bejahte die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts mit dem Argument, dass die Webseiten den Internetnutzern auch in Deutschland zugänglich gemacht worden waren. Der BGH hat sich damit praktisch der Meinung des Gesetzgebers angeschlossen, dass die bloße Abrufbarkeit ausreicht, um das StGB anzuwenden.

Folgt man dieser Ansicht, hieße dies, dass sich sogar derjenige strafbar macht, der bei einem ausländischen Online-Casino teilnimmt, auch wenn das Glücksspiel im Heimatland des Veranstalters staatlich zugelassen und rechtmäßig ist. Auch käme man bei einer solchen Interpretation zu dem absurden Ergebnis, dass sich ein Teilnehmer beim Aufruf der Online-Casino-Seiten von Deutschland aus strafbar
macht. Reist der Teilnehmer dagegen in das Heimatland des Online-Casinos und ruft dort die Seiten ab oder spielt gar vor Ort, geht er straffrei aus. Ein wohl nicht nachvollziehbares Ergebnis.

Der BGH hat daher zur Recht für dieses Urteil weitestgehend harsche Kritik aus der Literatur einstecken müssen. Zu recht wird den Richtern vorgeworfen, dass sie damit ausnahmslos alle Fälle, unabhängig davon, ob sie überhaupt einen inneren Bezug zur Bundesrepublik haben, deutschem Recht unterstellen. Eine solche Sichtweise verkennt den globalen Charakter des Internets. Würde nämlich
jeder Staat dieser Erde einer solch uferlosen Ansicht folgen, käme es zum absoluten Chaos. Die Literatur wendet daher die aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung bekannten Kriterien entsprechend auf den strafrechtlichen Bereich an und überprüft, ob ein bestimmungsgemäßer Abruf vorliegt.

In der Praxis wird dieser eigentlich unhaltbare Zustand dadurch ausgeglichen, dass Verurteilungen wegen der bloßen Teilnahme an Online-Casinos praktisch so gut wie kaum vorkommen. Sollte es dennoch einmal zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommen, wird das Verfahren in aller Regel wegen der Geringe der Schuld eingestellt.

(Aus einem Beitrag der Kanzlei Dr. Bahr vom Februar 2009 zu “Glücksspiel & Recht”,

gefundenin http://www.gluecksspiel-und-recht.de/strafbarkeit-mitspielen-bei-online-casinos.html )

Hausverlosungen– Hintergrund und Möglichkeiten in Deutschland

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es unter Umständen nicht nur in den bekannten „Krisenregionen“ schwer, seine Immobilie für einen akzeptablen Preis zu veräußern. Dieses Problem existiert nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Um seine Immobilie dennoch veräußern zu können, kam das Ehepaar Wilshaw in England auf die Idee, sein Anwesen in der Grafschaft Devon privat zu verlosen. In England ist jedoch die Organisation einer öffentlichen Lotterie durch Privatpersonen ebenso wie in Deutschland verboten. Daher griffen die Wilshaws zu einem „Trick“. An der Verlosung durfte nur teilnehmen, wer zuvor eine Frage beantworten konnte. Diese Frage war so gewählt, dass die Antwort nur einem relativ geringen Anteil der Bevölkerung ohne eine Suche im Internet bekannt sein konnte. Da Gewinnspiele, die auf Fähigkeiten, Beurteilungen oder Wissen anstelle von Glück beruhen, erlaubt sind, sah es anfangs so aus, als ob die Verlosung mittels dieses Tricks stattfinden könnte. Das Interesse war so groß, dass innerhalb kürzester Zeit alle angebotenen Lose verkauft waren. Zwischenzeitlich schritt jedoch die zuständige Glücksspiel-Kommission ein und veranlasste eine Verschiebung der Auslosung, da sie die Rechtmäßigkeit der Verlosung noch prüfen müsse. Diese Prüfung dauert noch immer an. Der Ausgang scheint ungewiss.

In Österreich scheint die rechtliche Lage einfacher. Zumindest ist dort das erste Haus in Klagenfurt am Wörthersee bereits verlost. Die Zulässigkeit einer solchen Verlosung richtet sich dort nach dem österreichischen Glücksspielgesetz. Das Recht zur Durchführung von Glückspielen ist dem Bund vorbehalten (§ 3 GSpG). Eine Ausnahme von diesem Glücksspielmonopol liegt vor, wenn das Glücksspiel
nicht in Form einer Ausspielung durchgeführt wird und dabei alternativ kein Bankhalter mitwirkt oder der Einsatz 0,50 € nicht übersteigt (§ 4 Abs. 1 GSpG). Ausspielungen sind Glücksspiele, bei denen der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung eine vermögensrechtliche Gegenleistung in Aussicht stellt. Das österreichische Finanzministerium teilt auf seiner Internetseite mit, dass eine Hausverlosung von Privaten keiner Bewilligung bedarf. Zum einen handele es sich in solchen Fällen um keine Ausspielung, da der private Eigentümer kein Unternehmer sei. Bei einem einmaligen Ereignis ohne Wiederholungsabsicht läge keine nachhaltige Tätigkeit vor, die jedoch Voraussetzung für das Unternehmertum sei. Da der Eigentümer hier auch nicht als Bankhalter fungiere (d.h. es wird nicht gegen ihn gespielt), läge eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol vor. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Ansicht sowie eine Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz sind noch nicht erfolgt. Nach § 168 Abs. 1 des österreichischen Strafgesetzbuchs wird nämlich mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bestraft, „wer ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt […], veranstaltet [...], um aus dieser Veranstaltung sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden“. Dem Wortlaut nach wäre die
Vorschrift einschlägig, wenn der Eigentümer durch die Verlosung nach Abzug der anfallenden Kosten einen Geldbetrag erlangt, der den eigentlichen Wert des Grundstücks übersteigt. So könnte es also sein, dass eine Verlosung unter Umständen zwar nicht gegen das Glücksspielgesetz verstoße, jedoch gegen das Strafrecht. Eine Aufklärung dieses Widerspruchs bleibt abzuwarten.

Auch in Deutschland ist die Rechtslage alles andere als klar. Nach § 4 Abs. 1 des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Landesbehörden veranstaltet werden. Nach § 3 Abs. 1 u. 2 GlüStV liegt ein öffentliches Glückspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels, bei dem für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht, für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Eine schlichte Hausverlosung unterliegt also dem Erlaubnisvorbehalt der zuständigen Landesbehörden. Da nach § 4 Abs. 2 Satz 3 GlüStV kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis besteht, fällt diese in das Ermessen der zuständigen Behörde. Nach den einzelnen Ländervorschriften kann die Veranstaltung eines Glückspiels ohne Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Nach § 287 Abs. 1 StGB wird sogar mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ohne behördliche Erlaubnis eine Ausspielung beweglicher oder unbeweglicher Sachen veranstaltet. Auch zivilrechtlich hat die Veranstaltung eines Glückspiels ohne Erlaubnis Folgen. Gemäß § 134 BGB wäre ein auf ein solches Glücksspiel gerichteter Vertrag unwirksam. Von der Durchführung einer schlichten Hausverlosung ist also dringend abzuraten.

Allerdings ist es möglich, diese Folgen zu vermeiden, indem man ein zulässiges Gewinnspiel veranstaltet. Ein Gewinnspiel liegt immer dann vor, wenn entweder kein erheblicher Einsatz verlangt wird oder die Entscheidung über den Gewinn nicht vom Zufall abhängt. Zufall liegt dann nicht vor, wenn das Ergebnis vom Wissen oder der Geschicklichkeit der Teilnehmer abhängt.

Dies wollte sich auch ein gewisser Herr Stiny zunutze machen. Da er sein Haus in Baldham bei München nicht verkaufen konnte, wollte er ein „Gewinnspiel“ veranstalten, bei dem über mehrere Quizrunden die Teilnehmerzahl bis auf 100 Personen beschränkt werden sollten. Unter diesen 100 Personen werden dann 100 Gewinne – unter diesem auch das Haus in Baldham – verlost. Anfangs sah es
auch so aus, als ob Herr Stiny mit dieser Methode Erfolg hätte. Das Interesse an seinem „Gewinnspiel“ war und ist groß. Zwischenzeitlich hat jedoch die zuständige Regierung von Mittelfranken Herrn Stiny die Durchführung der Auslosung untersagt. Ihrer Ansicht nach überwiegt in diesem Konzept das Zufallselement. Die Quizrunden dienen lediglich der Verringerung der Teilnehmerzahl. Über den Hausgewinn, entscheide dann jedoch ausschließlich das Losglück. Herr Stiny reichte hieraufhin Klage beim zuständigen Münchener Verwaltungsgericht ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Er begründete dies damit, dass alle 100 Personen, die an der Verlosung teilnähmen, bereits Gewinner seien. Es werde lediglich ausgelost, wer welchen Gewinn bekomme. Wer ein Gewinner sei, werde schon durch das Geschicklichkeitsspiel entschieden und nicht durch die Verlosung. Das Gericht wies jedoch den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück. Es vertrat die Ansicht, dass ein unzulässiges Glücksspiel vorliegt. Für den einzelnen Teilnehmer sei es „gerade nicht möglich, durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels, nämlich die Zuteilung der einzelnen Preise, insbesondere des Hauptgewinns, zu bestimmen.“ Der Schwerpunkt des Spiels läge nicht in dem Quiz, sondern in der Auslosung. Somit sei die Untersagung der Regierung von Mittelfranken rechtmäßig.

Zu einer weiteren rechtlichen Klärung wird es jedoch wohl nicht kommen. Da der Streitwert sehr hoch angesetzt wurde, will Herr Stiny aus wirtschaftlichen Gründen von weiteren gerichtlichen Schritten absehen. Allerdings hat er ankündigen lassen, dass er an einer Variante arbeite, welche die Argumente der Behörde und des Gerichts berücksichtige. Ob ihm dies gelingt, bleibt anzuwarten.

Abschließend kann interessierten Eigentümern zum jetzigen Zeitpunkt nur von der Durchführung einer wie auch immer gearteten Hausverlosung abgeraten werden. Zu groß sind zurzeit noch die ungeklärten Rechtsfragen. Gleiches gilt auch für die Durchführung einer Hausverlosung in Österreich durch deutsche Staatsbürger.

ASS.JUR. GEROLD HAPP

(gefunden in http://www.hausgrund-westfalen.de/index.htm?/aktuelles/2009-02-24-zv.htm )

Was hier kommt bezieht sich auf Österreich und sonstiges, was die Hausverlosung betrifft.

Die erste Haus Verlosung in Österreich, bei der eine Villa in Klagenfurt-Viktring um 99 Euro pro Los zu gewinnen ist, wirft einige knifflige Rechtsfragen auf. Das Prinzip ist einfach: Man legt für das zu verlosende Objekt so viele Lose auf, dass sich die Sache für den Verlosenden lohnt. Sobald alle Lose verkauft sind, wird verlost. Wo ist das Problem?

Zunächst ist zu bedenken, dass Glücksspiel in Österreich in der Regel strafbar ist. Wer Glücksspiel – ein Spiel, bei dem Gewinn oder Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen – veranstaltet, um daraus einen Vermögensvorteil zu erlangen, ist laut Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis sechs Monate oder mit Geldstrafe bis 360 Tagessätzen zu bestrafen, wobei jedenfalls die erstmalige Veranstaltung die Strafbarkeit auslöst. Ähnliches sieht das Glücksspielgesetz (GSpG) vor, das generell die Veranstaltung von Glücksspielen unter Strafe (bis zu 22.000 Euro) stellt.

Die Rechtsmeinung des Finanzministeriums, erst bei Gewerbsmäßigkeit oder unternehmerischer Tätigkeit unterliege die Verlosung dem GSpG, ist ernsthaft zu hinterfragen, da dies der Zielsetzung des GSpG widerspricht und der Unternehmerbegriff im GSpG im Wesentlichen dem des Veranstalters gleicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass es bei der Veranstaltung eines Glücksspiels
eben nicht darauf ankommt, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt (25.7.1990 86/17/0062).

Wer meint, er nehme die Bestrafung in Kauf, da ihm ohnehin der Gewinn bleibt, irrt: Wird durch eine strafbare Handlung ein Vermögensvorteil erlangt, so wird dieser abgeschöpft. Auch eine bei der Verlosung gestellte Alibifrage ändert am Vorliegen eines Glücksspiels nichts, so der VwGH, wenn deren Beantwortung derart einfach ist, dass die Bedeutung des Zufallsmoments für Gewinn oder
Verlust gegenüber dem persönlichen Beitrag des Spielers an Initiative, Wissen und Geschicklichkeit überwiegt.

Privatrechtlich betrachtet schließt man durch Teilnahme an einer Verlosung einen sogenannten Glücksvertrag. Dieser ist jedoch ungültig, sofern das Spiel verboten ist (siehe oben). Diesfalls könnten die Loskäufer das gesamte Entgelt für das Los zurückverlangen und nicht bloß, wie in Verlosungsbedingungen oft steht, “abzüglich von Bearbeitungsgebühren” .

Auch die Übertragung des Eigentums am Haus an den Gewinner, also die Grundbuchseintragung, könnte nicht erfolgen. Im Gegenteil, ein bereits übergebenes Haus könnte der Verlosende zurückverlangen. Ein kleiner Lichtblick im Fall der Ungültigkeit des Glücksvertrages ist die Tatsache, dass die Rechtsgeschäftsgebühr von zwölf Prozent, die von der Summe aller Lospreise an das Finanzamt zu entrichten ist, nicht anfällt.

Aber selbst wenn kein verbotenes Spiel vorläge, sehen die gesetzlichen Bestimmungen zu Glücksverträgen Besonderes vor: Der Gewinn oder der Preis kann nicht gerichtlich eingeklagt werden, sofern das Objekt nicht bei einem Dritten “hinterlegt” wurde. Liegt ein unklagbarer, aber gültiger Glücksvertrag vor, so ist fraglich, ob Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können, in der Regel wird das in den Verlosungsbedingungen jedoch ohnehin ausgeschlossen.

Zu beachten sind weiters die Grundverkehrsgesetze für den Fall, dass Ausländer gewinnen, die Spekulationssteuer, die Grunderwerbsteuer sowie das Energieausweisvorlagegesetz.Solange die glücksspiel- und strafrechtlichen Rechtsfragen nicht abschließend geklärt sind, ist Durchführung von und Teilnahme an Hausverlosungen rechtlich riskant.

(gefunden in http://www.casino-forum.net/rechtslage-urteile/12465-hausverlosung-achtung-fallen.html )

Was muss man bei einer Hausverlosung beachten?

Hausverlosungen sind derzeit in Mode. Die Hausbesitzer hoffen, mit dieser kreativen Methode einen möglichst hohen Preis für ihr Anwesen zu erzielen; die Loskäufer träumen davon, zu einem Spottpreis zu einem günstigen Eigenheim zu kommen.

Der Traum kann aber für beide Seiten zum Alptraum werden, wenn sich diese über die Folgen nicht im Klaren sind. Rechtsanwältin Claudia Vitek, Expertin für Liegenschaftsrecht, rät beiHausverlosungen zur Vorsicht. Noch sei die Rechtslage unklar.

“Hausverlosungen sind Glücksspiele, auf die der Staat ein Monopol hat”, erklärt Vitek. Zwar ist Privaten laut Finanzministerium die einmalige Verlosung eines Hauses erlaubt, dennoch wird auf Paragraf 168 des Strafgesetzbuches verwiesen. Laut dieser Bestimmungen sind Spiele, bei denen Verlust oder Gewinn ausschließlich vom Zufall abhängen, verboten. Ausgenommen sind Glückspiele “bloß zu gemeinnützigen Zwecken” oder “bloß zum Zeitvertreib und Spiel um geringe Beträge”. Als Strafdrohung stehen bis zu sechs Monate Haft.

“Hausverlosungen sind für den Verloser sehr aufwendig und die Gebühren sind hoch”, weiß die Rechtsanwältin. Bei Hausverlosungen trägt nämlich der Verloser sämtliche Kosten wie die zwölfprozentige Gebühr auf Glücksverträge und die Grunderwerbssteuer. Bei einem Kauf hingegen übernimmt in der Regel der Käufer sämtliche Gebühren, die hier auch deutlich niedriger ausfallen. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte daher doch den Kaufvertrag wählen, so Vitek.

Auch für denjenigen, der das Haus ersteigert, können Gebühren anfallen. Vitek rät daher, die Spielbedingungen aufmerksam im Hinblick auf versteckte Kosten durchzulesen und eventuell einen Rechtsanwalt beizuziehen. Außerdem haftet der Gewinner für die Grunderwerbssteuer, sollte der Verloser diese nicht begleichen.

Bei der anschließenden Abwicklung der Hausübertragung fallen ebenfalls Gebühren an. Vorsicht: Wer den Gewinn ablehnt, kann mit einer Verwahrungsgebühr zur Kasse gebeten werden.

Diese Kolumne wird von der Rechtsredaktion der Wiener Zeitung in inhaltlicher Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Wien produziert. Wir empfehlen, bei konkreten Problemen mit einem Anwalt Ihres Vertrauens Kontakt aufzunehmen. In der Kammer werden Ihnen auch gerne Spezialisten fr Ihre Frage genannt (Tel.01/533 27-18).

(gefunden bei wienerzeitung.at http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4446&Alias=WZO&cob=426100 )

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